Wir haben uns erfolgreich gewehrt:

 























Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Baustopp für die Verlegung der B 224 in Essen-Werden

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/01_archiv/2018/13_180412/index.php



Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 1463/17

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2018/8_B_1463_17_Beschluss_20180411.html


Auszug aus dem Schreiben vom OB Kufen (7.9.2018) an die      "B 224 Werden Interessengemeinschaft":                      


Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Stadt Essen sich im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 14 K 9080/17) mit Schriftsatz vom 04. Mai 2018 verpflichtet hat, davon Abstand zu nehmen, das "Verkehrskonzept Werden" auf Grundlage des Beschlusses des Rates der Stadt Essen vom 12. Juli 2017 umzusetzen.


12.9.2018 siehe AKTUELL 2018



21.7.2019

Klartext,

bekanntlich unterlag die Stadt Essen vor dem Gericht mit all ihren bisher vorgetragenen Argumenten zur Realisierung des Verkehrs-verlagerungskonzeptes (VVK).

Es gibt aber weiterhin Einzelpersonen, die mit aller pekuniärer Macht, Einzelegoismen und Behördengewalt, das VVK umgesetzt sehen wollen.

Denen sei nochmals zugerufen, dass das Bundesimmissions-schutzgesetz (BImSchG) sich dagegen ausspricht, denn eine Verschlechterung des Istzustandes durch Neubaumaßnahmen ist unzulässig.

Punkt!

Es gehört zur heutigen Realität, dass das Argument zur Realisierung des VVK aufgrund ehem. Schadstoffüberschreitungen auf der Brückstr. seit 2018* nicht mehr greift.

*https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuv/luft/immissionen/ber_trend/EU-Kenngr%C3%B6%C3%9Fen_2018-V-2019-04-08.pdf                                                                                                                                                       


siehe AKTUELL ab 2012


Das war bereits aus den städtischen Gutachten 2012 ableitbar, klar erwähnt, aber ignoriert.

Genau so sind die Schadstoffüberschreitungen für die Abteistr. gem. Gutachten ableitbar, klar erwähnt, aber ignoriert.

Aber auch der heutige Missstand wird ignoriert.


Wird hier wieder ein weiterer Rechtsbruch vorbereitet?


Die angedrohten EU-Strafen zahlen die Steuerzahler, die Situationsverschlechterung die Bürgerinnen und Bürger von Werden.                                                                                                                            

Ist das ein erstrebenswertes Ziel für die Zukunft?



FRAGEN, die uns noch keiner beantwortet hat:


Obwohl die gesetzlichen EU-Grenzwerte unterschritten werden, soll doch die Verkehrsverlagerung dann neu vom Rat  beschlossen und dadurch die EU-Grenzwerte in der Abteistraße und Nebenstraßen überschritten werden?

http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?docid=215512&text=&dir=&doclang=DE&part=1&occ=first&mode=req&pageIndex=0&cid=11691522                              

siehe AKTUELL 2019  26.6.2019                                                                           Zitat: Die Überschreitung eines Grenzwerts an nur einer Probenahmestelle reicht daher aus, um die Verpflichtung zur Erstellung eines Luftqualitätsplans gemäß Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 auszulösen.


Sind die Steuerzahler von NRW dazu bereit und haben soviel Geld über, um die EU-Strafen zu bezahlen?


Oder gibt es andere Gründe für die Wiedererweckung der Verkehrsverlagerung?


Stehen Privatinteressen dahinter?


Sollen die Immobilienwerte in der Brückstraße zwischen Rathaus und Grafenstraße steigen?


Sollen  diese  150 m Brückstraße zu einer gehobenen Prachtstraße werden?


Wollen die Essener Steuerzahler mindestens 10 Millionen Euro für die Verlagerung des Verkehrs aus der Brückstraße auf die Abtei- und in die Nebenstraßen bezahlen, samt den EU-Strafen?


Dafür wäre Steuergeld vorhanden?


Für andere Essener Stadtteile, die dringend eine Stadtteil-verschönerung nötig hätten und auch für die dortigen Schulen etc. ist kein Geld da?

Absurd!

Schuldenuhr: https://www.essen.de/mobile/schuldenuhr_1.de.html^


 

 

 

 

184128

 

 

 

 

      

Geschwindigkeitsbe-schränkungen sind auch auf Bundes-strassen möglich. Mülheim machts vor.

Essen

denkt noch nach?